Die Europäische Kommission hat die interessierte Öffentlichkeit mit einem Konsultationspapier zur Besteuerung des Finanzsektors vom 22. Februar 2011 um Stellungnahme gebeten. Hintergrund des Papiers sind die Notwendigkeit finanzieller Stützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Zuge der Finanzkrise und unerwünschte Zustände wie zum Beispiel systemische Risiken und Anreize zu ausuferndem Risiko. Unkoordinierte Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten in der Gesetzgebung könnten nach Auffassung der Kommission zu steuerinduzierten Verschiebungen innerhalb oder außerhalb der EU führen und eine Störung des Wettbewerbs hervorrufen oder Doppelbesteuerung verursachen. Die EU-Kommission fragt nach der Eignung einer Finanztransaktionssteuer oder einer Finanzaktivitätssteuer.
Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob der Finanzsektor unterbesteuert sei. Diese Hypothese knüpft sich an die Umsatzsteuerbefreiung der Finanzdienstleistungen. Dabei wird verkannt, dass nicht die leistende Bank, sondern der umsatzsteuerfrei empfangende Endkunde Begünstigter dieser Regelung ist. Finanzdienstleister haben darüber hinaus Lasten, da nicht ihre gesamten Vorsteuern abzugsfähig sind.
Innerhalb des ZKA haben wir gegenüber der Kommission Stellung zu der Konsultation genommen. Wir kritisieren sowohl eine Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Arten von Handelsgeschäften als auch eine Finanzaktivitätssteuer, die sich an Gewinnen und Gehältern der Unternehmen des Finanzsektors orien-tiert. Hinsichtlich der Bankenabgaben fordern wir, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Eine Unterbesteuerung des Finanzsektors können wir nicht feststellen. Die Europäische Kommission hat noch keine abschließende politische Präferenz für eine oder mehrere Instrumente geäußert. Mit einer Auswirkungs-studie, die Ende des Sommers zu erwarten ist, will sie die Willensbildung in der EU-Kommission und in den Mitgliedsstaaten vorbereiten. Wir werden diesen Prozess intensiv begleiten.

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